Gemeinsame Stellungnahme der Beratungsstellen im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus in NRW zum Entwurf eines Versammlungsgesetzes der Landesregierung in NRW

Die Mobile Beratung NRW, die Opferberatungsstellen (BackUp und OBR) sowie die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung NiNA NRW haben gemeinsam eine Stellungnahme zum Entwurf eines Versammlungsgesetzes NRW der Landesregierung veröffentlicht. Die Beratungsstellen im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus in NRW beobachten die vorgeschlagene Neuregelung mit Sorge. Aus professioneller Perspektive und trotz unterschiedlicher Zielgruppen und Aufträge sind wir gemeinsam der Überzeugung, dass zivilgesellschaftlicher Protest ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen rechte Ideologien und Strukturen ist. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt nicht die Perspektiven der demokratischen Zivilgesellschaft, sondern schwächt deren Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Ungleichwertigkeit. Um wirksam gegen rechtsextreme Entwicklungen vorzugehen, bedarf es neben behördlichen Maßnahmen, einer Einbindung und Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich auch im Versammlungsrecht niederschlagen und deren
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantieren muss.

Die gesamte Stellungnahme ist hier nachzulesen.